Einleitung

Das Bundesparlament wird mit dem Tabakproduktegesetz (TabPG) die Regeln um ein toxisches Konsumgut neu festlegen. Weder die Verfechter der freien Marktwirtschaft noch die der Prävention sind mit dem Entwurf zum TabPG glücklich: Für die einen gehen die Eingriffe für ein legal verkäufliches Produkt zu weit; für die anderen sind die Werbebeschränkungen für ein Konsum-«Gut», welches abhängig macht und die Hälfte seiner Gebraucher umbringt, ungenügend. In einem Land, das den mehrheitsfähigen Kompromiss zum bevorzugten Werkzeug der Politik machte, hat der Entwurf aber gerade deswegen gute Chancen, angenommen zu werden. Die Mehrheit des Ständerates hat den Entwurf sogar an den Bundesrat zurückgewiesen mit dem Auftrag, die lückenhaften Werbeverbote zu streichen. Er betonte, gleichzeitig den Jugendschutz zu wollen, was unvereinbar ist. Erst das Endresultat wird wohl anzeigen, welchen Wert unsere Volksvertreter der Gesundheit von Mitbürgern und Weltbevölkerung beimessen.