Bundesgericht

Covid-19 als Berufskrankheit

Ein Krankenpfleger erkrankte im April 2020 an Covid‑19. Er war in einem Genfer Spital tätig und für drei Pflegestationen mit Covid‑19-Patienten verantwortlich. Zu dieser Zeit verfügte er nicht über ausreichendes Schutzmaterial. Zudem musste er die Leichen von 17 verstorbenen Patienten medizinisch versorgen und stand in Kontakt mit mehreren infizierten Arbeitskollegen. Zwei Tage nach seinem letzten Arbeitstag auf der Pflegestation wurde er positiv auf Covid‑19 getestet.
Zunächst erkannte die Bâloise – seine Unfallversicherung – die Covid‑19‑Infektion als Berufskrankheit an. Im Jahr 2024 revidierte sie jedoch ihren Entscheid und stellte die Leistungen mit der Begründung ein, die Infektion könne nicht als Berufskrankheit anerkannt werden. Sie vertrat die Auffassung, dass aufgrund der Ausbreitung der Krankheit in der gesamten Bevölkerung kein Kausalzusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit des Krankenpflegers hergestellt werden könne.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde der Bâloise ab und bestätigt Covid‑19 als Berufskrankheit. Die Pflege von an Covid‑19 erkrankten Patienten, die einen engen körperlichen Kontakt erfordert, stelle eine Tätigkeit dar, die ein spezifisches Risiko eines gesundheitsgefährdenden Arbeitsplatzes begründe und die Vermutung rechtfertige, dass die Infektionskrankheit durch die Tätigkeit im Spital verursacht wurde.
Urteil: 
Bundesgericht

Mengenmässig qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz

Eine Frau wurde in den Jahren 2021 und 2022 mehrfach polizeilich kontrolliert. Dabei stellten die Behörden verschiedene Betäubungsmittel sicher, darunter 66 Gramm reines Kokain. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte sie wegen einer mengenmässig qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie weiterer Delikte zu einer bedingten Freiheitsstrafe von einem Jahr und einer Busse von 400 Franken.
Vor Bundesgericht verlangte diese Frau eine Neubewertung der geltenden Grenzwerte unter Berufung auf neuere wissenschaftliche Erkenntnisse. Die im Jahre 1983 festgelegten Grenzwerte haben nichts mit dem damals aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaften zu tun. Heute sei man um vier Jahrzehnte an Forschung und suchtmedizinischer Erfahrung reicher. Daher stelle sich die Frage, wie die Grenzwerte nach dem aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaften festzulegen seien. Dies bedürfe einer gutachterlichen Abklärung. Das Bundesgericht hielt jedoch an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, wonach bereits ab 18 Gramm reinem Kokain eine mengenmässig schwere Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz vorliegt. Es wies die Beschwerde ab und bestätigte, dass die Festlegung der Grenzwerte im Jahr 1983 auf der Anhörung von elf Sachverständigen beruhte und somit nicht willkürlich erfolgte.
Urteil