Zuständigkeit für die Anerkennung einer in Deutschland erworbenen Zusatzbezeichnung als gleichwertig mit dem Schwerpunkt Geriatrie

Ein Arzt beantragte bei der Medizinalberufekommission MEBEKO die Anerkennung einer in Deutschland erworbenen Zusatzbezeichnung als gleichwertig mit dem Schwerpunkt Geriatrie. Die MEBEKO erklärte sich nicht zuständig, da es sich nicht um einen eidgenössischen Weiterbildungstitel handle, sondern um einen privatrechtlichen Schwerpunkt. Der Arzt reichte Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer) ein, das ihm recht gab und die Sache an die MEBEKO zurückverwies. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) zog den Entscheid ans Bundesgericht (BGer) weiter. Dieses hiess die Beschwerde gut und hob das Urteil des BVGer auf. Es entschied, dass die MEBEKO nur für die Anerkennung von ausländischen Weiterbildungstiteln zuständig ist, die einem eidgenössischen Weiterbildungstitel entsprechen, weil nur diese im Medizinalberufegesetz (MedBG) geregelt sind. Für die Anerkennung und Erteilung von Schwerpunkten ist hingegen das SIWF als Organ der FMH zuständig. Das MedBG ist in diesem Sinne auszulegen, und eine solche Zuständigkeitsverteilung entspricht auch den europarechtlichen Vorgaben.